Nach dem zerbrechen der Ampelkoaltion wurde es nötig einen neuen Bundestag zu wählen was gestern erfolgt ist. Und es war zu erwarten, dass es eine der spannendsten Wahlen seit langem wird. Durch die große Unzufriedenheit über die Ampelregierung und die große Polarisierung in der Gesellschaft die auch auf AfD und BSW zurückzuführen ist, gingen diesmal sehr viele Menschen wählen. 82,5% der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben was die höchste Beteiligung seit langem ist. Das ist auch gut so, denn es ist wahrlich ein Privileg frei und geheim wählen zu dürfen, und keine Selbstverständlichkeit. Das die SPD einen Denkzettel für die schlechte Führung der Ampelkoaltion bekommt war zu erwarten. Dazu der jahrelang unsichtbare Kanzler der erst als Spitzenkandidat anfing rumzupöbeln war ein sicheres Zeichen für eine Katastrophe. Und so erzielte die SPD mit 16,41% ihr schlechtestes Ergebnis. Für die FDP ging es gleich ganz aus den Bundestag und man scheiterte mit 4,33% an der 5% Hürde. Überraschend war, dass die Grünen recht stabil bei 11,61% abschnitten da man viele Probleme ja auch gerne den Grünen angelastet hat. Eine weitere Überraschung war der sichere Einzug der Linken in den Bundestag die 8,77% erzielten. Für die Linke war die Abspaltung von Wagenknecht und ihrem Gefolge ein Glücksfall da man sich seitdem nicht mehr selbst zerfleischt. Und dass der BSW mit Wagenknecht auch an der 5% Hürde gescheitert ist, wird man dort wohl auch mit etwas Schadenfreude aufgenommen haben. Und so reicht der Union mit Merz das magere Ergebnis von 28,52% um als Wahlsieger vom Feld zu gehen. Und dadurch, dass FDP und BSW nicht in den Bundestag einziehen wäre eine Koalition aus CDU und SPD möglich. Die Partei, die angeblich für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, die AfD erreichte 20,8%. Etwas mager für die Mehrheit der Bevölkerung, aber irgendwie immer noch viel für eine Partei in der Neonazis den Ton angeben, die aus der EU möchte und den Euro abschaffen will, sowie am liebsten auch aus der NATO austreten um mit Putin zu kuscheln würde. Das viele Menschen von den etablierten Parteien enttäuscht sind kann ich nachvollziehen. Dies sollte trotzdem kein Grund sein eine Partei wie AfD oder BSW zu wählen die außenpolitische Positionen vertreten die mehr als schädlich für Deutschland sind. Sollte es tatsächlich eine Koalition aus SPD und CDU geben ist dies vielleicht die letzte Chance die AfD einzugrenzen die deswegen so stark ist weil es so viele Probleme gibt. Denn genau davon zehren Parteien wie BSW und AfD. Ich hoffe die SPD wird sich nach dem Debakel neu aufstellen und sich von Leuten wie Scholz, Mützenich, Stegner, Esken usw. befreien und sich auf ihren Kern konzentrieren. Und zwar die Interessen der Arbeitnehmer politisch vertreten. Die Menschen möchten sichere Arbeitsplätze und von ihrem Gehalt ordentlich leben und wohnen können. Und dazu muss dann von der CDU eine ordentliche Wirtschafts- und Innenpolitik kommen. Das muss auch keine Gegensatz sein, denn es ist auch möglich eine gute Mischung daraus zu bilden was wir auch gut kennen. Die soziale Marktwirtschaft!!
politik
Sonntag
Heute hatte ich einen Frühdienst, der sehr entspannt war. Zwei Buslinien die etwas abseits liegen und auch sonst recht entspannt sind. Am Nachmittag bin ich dann bei strahlendem Sonnenschein eine Runde gegangen, habe meine Steuern für 2024 an das Finanzamt geschickt und den Abstecher ins Wahllokal gemacht. Denn heute findet ja auch die Bundestagswahl statt. Und ja, auch wenn man mit der Politik hadert, ob zu Recht oder auch nicht, so sollte man die Möglichkeit der Wahl nicht verstreichen lassen. Es ist keine Pflicht zu wählen aber dieses Recht auf freie und geheime Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Deswegen gehe ich zu jeder Wahl und gebe meine Stimme ab.
Wahlbenachrichtigung
Mittlerweile hängen überall in der Stadt die Wahlplakate für die vorgezogene Bundestagswahl, die ja am 23. Februar stattfindet. Nach dem Ende der Ampel, zeichnet sich eine Katastrophe für SPD, FDP und Linke ab, während die AfD wohl der große Wahlgewinner wird. Wie es am Ende wirklich ausgeht wird sich aber erst am 23. Februar zeigen. Immerhin ist auch meine Wahlbenachrichtigung jetzt angekommen. Ich arbeite an dem Tag zwar, werde dann aber halt direkt im Anschluß meine Stimme abgeben. Das Wahllokal liegt ja quasi eh auf meinem Heimweg…
Wahlen (Europa-Freiburg)
Nachdem ja Mitte Mai die Wahlunterlagen (siehe Beitrag: Wahlen) per Post eingetroffen sind, fanden dann am 9. Juni die Europa- Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in Freiburg statt. Selbstverständlich gehe ich immer wählen, schließlich sind geheime und faire Wahlen ein Privileg welches nicht selbstverständlich ist. Und selbst wenn man vielleicht nicht mit den „normalen parteien“ zufrieden ist, sollte dies kein Grund sein nicht zur Wahl zur gehen. Dann sollte man meinetwegen irgendwelche Kleinstparteien oder eine ungültige Stimme abgeben. Aber gar nicht wählen zu gehen…
Bei der Europawahl hat sich in Deutschland, wie in vielen Teilen Europas ein klarer Trend nach rechts bzw für Populisten gezeigt. In Deutschland sind die Parteien der Ampelregierung klar abgestraft worden, was bei dem derzeitigen Zustand der Koalition nicht verwunderlich ist. Das dann viele die AfD und den BSW gewählt haben ist aber trotzdem ein Armutszeugnis. Es würde mich auch nicht verwundern wenn die beiden Parteien sogar nach den Landtagswahlen in den drei wahlen ist Ostdeutschland koalieren würden. Für mich ist es auch keine große Überraschung, dass die beiden Parteien gerade ist Ostdeutschland so einen Zulauf haben, aber wenn ich das schreibe bin ich wahrscheinlich ein überheblicher und besserwisserischer Wessi. Den Kommentar im Postillon: „Nach den Ergebnissen der Europawahl in den ostdeutschen Bundesländern wird allmählich immer mehr Menschen klar, warum die Berliner Mauer und das DDR-Grenzregime von der SED-Führung offiziell als „Antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet wurden.“ ist irgendwie nicht so ganz von der Hand zu weisen.
In Freiburg gab es neben der Europawahl auch noch die Wahlen zum Gemeinderat bei der man 48 Stimmen verteilen konnte, sowie bei mir noch Wahlen zum Ortschaftsrat bei der man 12 Stimmen vergeben konnte. Die Ergebnisse zum Ortschaftsrat habe ich noch nicht gesehen, die zum Gemeinderat liegen nach zweitägiger Auszählung nun vor. Der Gemeinderat wird sehr bunt werden, denn es zeihen Vertreter von 17 Parteien ein. Die Grünen bleiben trotz Verluste stärkste Karft, was ja typisch für Freiburg ist. Ansonsten sieht man ja das das Spektrum der Parteien im Gemeinderat wirklich sehr umfangreich ist. Erstaunlich ist das Ergebnis der Partei Volt, die ja auch bei der bundesweiten Europawahl mit 2,6% ganz ordentlich abgeschnitten hat, auch hier für den Freiburger Gemeinderat 3,8% erzeilt hat.
Wahlen
Am 09. Juni finden mal wieder Wahlen statt. zum einen ja die Europawahl, in Freiburg aber auch noch die Wahlen zum Gemeinderat, und in Lehen auch zum Ortschaftsrat. Die Wahlunterlagen für die Freiburger Wahlen sind mittlerweile eingetroffen, die zur Europawahl gibt es dann im Wahllokal. Das die Unterlagen für die Freiburger Wahl im Voraus verschickt werden ist aber auch klar. Denn man bekommt einen ganzen Packen Papier. Und man hat auch einige Stimmen zu verteilen- für den Ortschaftsrat in Lehen hat man 12 Stimmen, für die zum Gemeinderat 48 Stimmen die man wild durch die Gegen verteilen kann. Von einer bis max. 3 Stimmen pro Person kann man einen Kandidaten geben. Besonders interessant finde ich aber so die ein oder andere Begebenheit. So tritt eine Person zum Beispiel für den Ortschaftsrat in Lehen für die Partei Freier Wählerbund Lehen an, und gleichzeitig für die CDU im Gemeinderat. Von den ganzen Parteien die für den Gemeinderat antreten mal ganz zu schweigen. Zum Glück wird die Wahl zum Europaparlament nicht so kompliziert…
Statistisches Landesamt
Ich hatte schon kein gutes Gefühl als ich den Brief aus dem Postkasten fischte. Absender das Statistische Landesamt Baden-Würtemberg. Und ja es ist wieder eine Aufforderung am Mikrozensus teilzunehmen. Schon im August letzten Jahres hatte ich einen Brief bekommen (siehe Beitrag: Mikrozensus) und alles entsprechend ausgefüllt. Jetzt bekomme ich den „Mist“ schon wieder. Letztes Jahr habe ich locker eine Stunde für die Beantwortung benötigt, und jetzt kann ich das Ganze erneut machen. Vor allem hat sich nichts geändert… Einfach nur nervig so etwas. Das Schlimme ist, dass man verpflichtet ist die Angaben zu machen, bzw wenn man sich weigert bekommt man eine Erinnerung und kann sogar mit einem Bußgeld belegt werden wenn man die Angaben verweigert. Und wenn ich das so im Anschreiben richtig sehen, wird man normalerweise vier mal befragt. Also kann ich mich 2024 & 2025 wohl auch noch einmal auf Post „freuen“. Na ja ich denke ich werde mich am Wochenende mal mit diesem spannenden Thema widmen. Vielleicht habe ich ja auch Glück und die zweite Befragung ist nicht so umfangreich bzw. man muss nur Änderungen angeben. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zu Letzt….
Tarifeinigung
Gestern Abend wurde die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst verkündet, und das Ergebnis ist ernüchternd. Im Prinzip wurde das Ergebnis der Schlichtungskomminsion übernommen welches bei uns im Betrieb keine große Zustimmung fand. Klar war, dass man die Gehaltserhöhung von mindestens 500 Euro so nicht durchbekommt. Und die ausgehandelte gehaltserhöhung ist soweit auch ok, aber das diese erst im März 2024 stattfindet ist doch eine Frechheit. Vor allem da man die Zeit bis dahin mit den 3000 Euro Inflationsausgleich überbrückt ist lächerlich. Jetzt finden die Mitgliederbefragung zur Tafifeinigung statt, und ich denke dort wird kein gutes Ergebnis für die Gewerkschaftsführung herauskommen. Ich denke, wenn die Gehaltserhöhung in diesem Jahr, und man die 3000 Euro auf zwei Zahlungen (dieses und nächstes Jahr) verteilt hätte, würde das Ergebnis mehr Zustimmung finden.
Und genau dort liegt auch das Problem warum Verdi die Mitglieder wegrennen. Ich persönlich bin der Gewerkschaft beigetreten (siehe Beitrag: Gewerkschaft) um im Streikfall abgesichert zu sein. Aber wenn man dann zusammen mit Fridays for Future streikt sehe ich dies eher kritisch. Gewerkschaften sollen die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern vertreten, und vor allem die Lohninteressen. Und ein Streik mit Fridays for Future ist das nicht wirklich. Und wenn dann trotz großer Ankündigungen solche Tarifergebnisse herausspringen, hat man auch keine große Argumente. Im Prinzip ist es eine typische Verdi Verhandlung mit einer SPD Verhandlerin. Wie die SPD, verlangt auch Verdi, dass die Arbeitnehmer wegen der Inflation deutlich mehr in der Tasche haben, doch sitzen dann beide am Tisch, kommt nichts dabei herum. Und genau das sind die Dinge die sowohl Verdi als auch der SPD auf die Füße fallen. Wie heißt es so schön? „Wer hat uns verraten?“
Gerade deswegen bin ich jetzt auch sehr gespannt was bei der Mitgleiderbefragung für ein Ergebnis erzielt wird.
Mikrozensus
Tja ich muss zwar nicht zurück nach Bethlehem, doch an einer Volkszählung muss ich trotzdem teilnehmen. Der Name dafür ist Mikrozensus und die Teilnahme ist selbstverständlich Pflicht. Jetzt dachte ich anfänglich, dass dies höchstens eine viertel Stunde dauert und habe mich einfach mal ganz unbekümmert eingeloggt. Doch mit der Hoffnung, dass dies schnell und unkompliziert ist war es dann auch rasch vorbei. Denn der erste Teil bezieht sich auf die Wohnsituation und alleine dafür braucht man schon circa 20 Minuten. Denn dort wird nicht nur nach den Nebenkosten allgemein gefragt sondern man möchte natürlich auch wissen wie diese sich aufteilen. Und auch ob die Wohnung barrierefrei ist und ähnliche Dinge. Und wenn man diesen Teil dann hinter sich hat, kommt der Teil über jede Peron die im Haushalt lebt. Einkommenssituation und vieles mehr werden abgefragt. Ein Teil, der sich um Gesundheit und persönliche Gewohnheiten dreht ist zum Glück freiwillig und den habe ich dann auch mal komplett ausgelassen. Trotzdem hat dies dann noch einmal locker vierzig Minuten gebraucht. Damit war ich dann also nur mit den Grundangaben und für mich schon einmal 1 Stunde beschäftigt gewesen. Zum Glück kann man es zwischendurch unterbrechen und sich später erneut einloggen.
Corona
Mittlerweile nervt mich das Thema mit dem C nur noch. Seit Ende 2019 plagen wir uns mit diesem lästigen Virus herum und ein Ende ist nicht abzusehen. Immer noch fallen Termine, auf die man sich lange gefreut hat aus, oder werden von Jahr zu Jahr verschoben. Selbst wenn man dreifach geimpft ist, ist das Leben alles andere als normal. Und das nervigste ist, dass man jeden Tag mit dem Thema beschallt wird selbst wenn es keinerlei Nachrichtwert hat. Dazu sich ständig ändernde Maßnahmen die teilweise nicht einmal Sinn machen, nach dem Motto hauptsache es ist etwas unternommen worden. Und wenn es neue Maßnahmen gibt, steht am nächsten Tag der nächste „Experte“ oder Politiker vor irgendeiner Kamera und fordert wieder etwas Neues. Diese Dauerbeschallung seit Ende 2019 nervt selbst mich langsam, und ich habe echt schon einen gewaltigen Geduldsfaden. Ich gestehe, dass selbst ich zwischendurch auch den Überblick verloren hatte was nun genau gilt.
Wahlbenachrichtigung
So langsam scheint der Wahlkampf doch zu beginnen. Zumindest hängen mittlerweile wieder alle Laternen voll mit Plakaten und selbst bei Youtube bekommt man Parteiwerbung eingespielt. Außerdem habe ich nun auch meine Wahlbenachrichtigung bekommen. Bisher war „mein“ Wahllokal immer beim Seepark, doch diesmal ist es ganz woanders in einer Schule. Keine Ahnung warum dies plötzlich anders ist, aber so ist der Spaziergang zum Wahllokal dann halt etwas länger.
andheu 