Proteste in Frankreich, Italien, Belgien usw. die mittlerweile ein Ausmaß an Gewalt erreicht haben, die eher an einen Bürgerkrieg errinnern. Was in Frankreich als ein friedlicher Protest von Schülern gegen schlechte Zustände in den Schulen begonnen hat ist von einem gewaltätigen Mob gekapert worden der nun brandschatzend und plündernd durch die Innenstädte zieht. Und während das Anliegen der Schüler und deren Protest völlig gerechtfertig war, ist das was nun geschieht völlig unakzeptabel und hat mit Protesten nicht mehr das Geringste zu tun. Wer Geschäfte plündert und Rathäuser anzündet muss mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft und bestraft werden. Um so erstaunlicher ist es, das sich sowohl in Frankreich wie auch in Italien die Polizei trotz der Gewalt auch gegen sie selber zurück hält.
Das Rathaus von Limoges ist zum Symbol für diese Ausschreitungen in ganz Europa geworden. Dieses historische Gebäude hat zwei Welkriege unbeschadet überstanden um jetzt von einem wilden Mob in Brand gesteckt und völlig zerstört zu werden. Innenminster Dobrindt hat es klar analysiert wer die treibenden Kräfte hinter den Gewaltaten in Frankreich wie auch in Italien sind: „Wer hier nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Millieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden“.
Und auch an einigen deutschen Schulen gibt es bereits die ersten Streiks, und wenn man da so einige der Personen sieht, die dort im Umfeld zu sehen sind, ist zu befürchten dass das gleiche Drehbuch auch in Deutschland versucht wird. Denn es ist anzunehmen, dass über 30 jährige Aktivisten nicht mehr wirklich zur Schule gehen (siehe Beitrag: Tagesspiegel). Das dies in Berlin gestartet ist, wird sicher kein Zufall sein…
Das auch die Partei Linke sich solidarisch mit dem gewalttätigen Mob zeigt verwundert bei den Ausuferungen die dort herrschen, und gerade beim Berliner Landesverband auch nicht mehr verheimlicht werden, nicht weiter.
Der Kampf gegen Rechtsradikale ist wichtig und richtig, aber dies rechtfertigt nicht jedes Mittel. Denn auch der Linksradikalismus ist für unseren demokratischen Staat nicht weniger gefährlich, und gehört genau so konsequent bekämpft. Das die Linke sich immer weiter aus dem demokratischen Spektrum entfernt hat, war ja nicht anders zu erwarten und eine gute Tradition der Partei. Das jedoch SPD, Grüne und auch Gewerkschaften immer noch blind diesem Trend folgen ist mehr als traurig. Ich hoffe nur, dass die Verantwortlichen in Deutschland bereit sind den Rechtsstaat robust zu verteidigen wenn sich Zustände wie in Italien udn Frankreich auch bei uns anbahnen. Ja in diesen Ländern herrscht noch eine andere Situation als bei uns, doch auch bei uns sind solche tendenzen zu erkennen und ich denke es ist nur eine Frage der Zeit bis auch wir bei solchen Zuständen ankommen.
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