Volksabstimmung

Bürgerbegehren Ostring003Am Sonntag den 22. Juni findet in Bochum ein Bürgerentscheid statt. Diesmal geht es um den Erhalt bzw. die Schließung eines Gymnasiums in der Innenstadt.
Dabei soll das Gymnasium am Ostring mit der Albert-Einstein-Schule (ebenfalls ein Gymnasium) fusionieren, da beide Schulgebäude sanierungsbedürftig sind.
Anstelle beide Gebäude zu sanieren soll nun ein Neubau und die Zusammenlegung erfolgen.
Während die Lehrer und Elternschaft der Albert-Einstein-Schule diese Fusion befürworten regte sich beim Gymnasium am Ostring Widerstand.
Das liegt wohl auch daran, dass dieses Gymnasium bereits auf eine über 150- jährigen Tradition vorweisen kann, und auch ansonsten über die Stadtgrenze hinaus bekannt ist. Unter anderem weil es einen guten Ruf für die Lehre im altsprachlichen Zweig hat, sowie eine der wenigen Europaschulen in Bochum ist. Daher gibt man dort seine Eigenständigkeit ungerne auf.
Und so wurde eine Initiave zum Erhalt des Gymnasiums gegründet die erst Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, und nun das Bürgerentscheid erzwungen hat.
Eigentlich sind die Pläne des Stadtrates nicht so falsch denn so würde man zwei kleinere Schulen zusammenlegen, und hätte ein neues Schulgebäude. Allerdings gibt es bei diesen Beschlüssen auch einige Ungereimtheiten.
Zum einen hatte der Stadtrat argumentiert, dass das Gebäude am Ostring zwingend für das Justizzentrum benötigt wird was sich aber als Falschaussage herausgestellt hat.
Zudem plant die Stadt das neue Gebäude für beide Gymnasien mit einer Kapazität für 1250 Schüler. Beide Schulen haben zusammen aber fast 1700 Schüler. Auch dafür gibt es vom Stadtrat keine Erklärung.
Somit kann ich die Initative die gegen diese Beschluß protestiert gut verstehen.
Ich bin gespannt ob der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird, denn neben der Mehrheit der Ja-Stimmen ist es auch nötig, dass mindestens 60000 Bürger ihre Stimme abgeben.
Dabei wäre dieser drastische Schritt vielleicht gar nicht nötig gewesen wenn der Stadtrat nicht einfach versucht hätte seine städtebaulichen Vorstellungen umzusetzen sondern kompromissbereit gewesen wäre. Zudem ist es eine Frechheit den Bürgern vorzuspielen, dass das Gebäude am Ostring für das Justizzentrum notwendig ist, obwohl die Justizministerin des Landes NRW verbindlich erklärt hat, dass die Justiz weder das Gelände noch das Gebäude benötigt.
Alleine dafür hätte der Stadtrat einen Denkzettel verdient.
Es ist jedenfalls eine gute Sache, dass nun auch Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und ähnliches zur Verfügung stehen, und die Bürger so die Möglichkeit haben sich aktiv in die Politik einzumischen.
Hoffentlich werden diese Möglichkeiten auch in Zukunft genutzt und vor allem noch mehr ausgeweitet.
 

0 Gedanken zu “Volksabstimmung

  1. jetzt müssen die leute ihre chance sich einzumischen nur noch wahrnehmen..das ist ja meistens leider eher selten der fall.

    und ich glaub ich wäre auch dagegen wenn „meine“ (alte) schule mit ner anderen schule zusammengelegt werden würde…fand das ja schon immer blöd, dass mein einer LK an der anderen Schule war..aber da musste man auch immer hinlaufen und das wäre ja mit nem neuen gebäude nicht so..
    aber auch so war die unterrichtsweise irgendwie so anders als bei uns dass ich da nie richtig mitgekommen bin..hmhm

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  2. Mir gefällt diese Bezeichnung irgendwie nicht… sich einzumischen. Ich traue der Politik inzwischen nicht mehr sonderlich viel zu, aber dem gemeinen Volke traue ich in Sachen Poltik noch weniger zu. Dann nehmen wir lieber einen anderen Begriff… nicht einmischen, sondern mitmischen. 😀

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  3. Ich finde diese Art der Beteiligung (noch besser als ein- und mitmischen 😉 ) sehr gut. So wird nicht einfach über die Köfe hinweg etwas entschieden und außerdem kann dann das „Volk“ später nicht meckern wenn es selbst etwas beschließt 😉

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  4. Ich meine wenn es keine andere Möglichkeit geben würde wäre es ja in Ordnung. Doch diesen Fall hätte man durchaus auch anders regeln können.
    Ich meine generell könnte es mir egal sein da ich mit beiden Schulen nichts zu tun habe/ hatte und sonst auch keinen Bezug dazu habe.
    Was mich aber aufgeregt hat ist die Tatsache, dass der Stadrat mit unwahren Behauptungen diesen Entschluss begründet hat.

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  5. Na ja hier geht es ja nur darum ob ein Beschluß auch so umgesetzt werden soll. Und wenn man das nicht möchte muss man erst ein Bürgerbegehren einleiten und genügend Unterstützer finden. Dann beschäftigt sich der Stadtrat erneut mit der Thematik, und erst wenn der Rat dann nicht auf dieses Bürgerbegehren eingeht kommt es zum Bürgerentscheid bei dem die Bürger dann über das Thema abstimmen können. Dazu müssen also jede Menge Hürden überwunden werden.
    Ist also nicht so, dass jede Kleinigkeit in einem Bürgerentscheid endet 😉

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