Volksabstimmung

Bürgerbegehren Ostring003Am Sonntag den 22. Juni findet in Bochum ein Bürgerentscheid statt. Diesmal geht es um den Erhalt bzw. die Schließung eines Gymnasiums in der Innenstadt.
Dabei soll das Gymnasium am Ostring mit der Albert-Einstein-Schule (ebenfalls ein Gymnasium) fusionieren, da beide Schulgebäude sanierungsbedürftig sind.
Anstelle beide Gebäude zu sanieren soll nun ein Neubau und die Zusammenlegung erfolgen.
Während die Lehrer und Elternschaft der Albert-Einstein-Schule diese Fusion befürworten regte sich beim Gymnasium am Ostring Widerstand.
Das liegt wohl auch daran, dass dieses Gymnasium bereits auf eine über 150- jährigen Tradition vorweisen kann, und auch ansonsten über die Stadtgrenze hinaus bekannt ist. Unter anderem weil es einen guten Ruf für die Lehre im altsprachlichen Zweig hat, sowie eine der wenigen Europaschulen in Bochum ist. Daher gibt man dort seine Eigenständigkeit ungerne auf.
Und so wurde eine Initiave zum Erhalt des Gymnasiums gegründet die erst Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, und nun das Bürgerentscheid erzwungen hat.
Eigentlich sind die Pläne des Stadtrates nicht so falsch denn so würde man zwei kleinere Schulen zusammenlegen, und hätte ein neues Schulgebäude. Allerdings gibt es bei diesen Beschlüssen auch einige Ungereimtheiten.
Zum einen hatte der Stadtrat argumentiert, dass das Gebäude am Ostring zwingend für das Justizzentrum benötigt wird was sich aber als Falschaussage herausgestellt hat.
Zudem plant die Stadt das neue Gebäude für beide Gymnasien mit einer Kapazität für 1250 Schüler. Beide Schulen haben zusammen aber fast 1700 Schüler. Auch dafür gibt es vom Stadtrat keine Erklärung.
Somit kann ich die Initative die gegen diese Beschluß protestiert gut verstehen.
Ich bin gespannt ob der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird, denn neben der Mehrheit der Ja-Stimmen ist es auch nötig, dass mindestens 60000 Bürger ihre Stimme abgeben.
Dabei wäre dieser drastische Schritt vielleicht gar nicht nötig gewesen wenn der Stadtrat nicht einfach versucht hätte seine städtebaulichen Vorstellungen umzusetzen sondern kompromissbereit gewesen wäre. Zudem ist es eine Frechheit den Bürgern vorzuspielen, dass das Gebäude am Ostring für das Justizzentrum notwendig ist, obwohl die Justizministerin des Landes NRW verbindlich erklärt hat, dass die Justiz weder das Gelände noch das Gebäude benötigt.
Alleine dafür hätte der Stadtrat einen Denkzettel verdient.
Es ist jedenfalls eine gute Sache, dass nun auch Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und ähnliches zur Verfügung stehen, und die Bürger so die Möglichkeit haben sich aktiv in die Politik einzumischen.
Hoffentlich werden diese Möglichkeiten auch in Zukunft genutzt und vor allem noch mehr ausgeweitet.
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